Kriterien für eine zulässige Mieterhöhung bei Wohnraum

Wird die Wohnungsmiete teurer, kann das verschiedene Ursachen haben, die jedoch vom Vermieter den Mietparteien in Schriftform mitzuteilen sind. Eine willkürliche oder beliebige Erhöhung bleibt ausgeschlossen. Steigende Betriebskosten für ein Mietobjekt liegen aber nicht in der Verantwortung des Vermieters, sondern resultieren aus höher werdenden Abgaben und Gebühren. Vergleichbar damit sind auch gestiegene Heizkosten bei der Warmmiete durch Preiserhöhungen im Versorgungsbereich.

Sinnvolle oder notwendige Modernisierungsmaßnahmen dienen vornehmlich einer besseren Wohnqualität und können ebenfalls nicht grundsätzlich angefochten werden. Andere Gründe liegen dann vor, wenn die Miete einem ortsüblichen Wert angepasst werden soll. Zwingend dabei ist eine Begründung, die eine solche Anpassung plausibel macht. Als Anlage zum Schreiben können etwa ein Mietspiegel oder der Verweis auf mindestens 3 vergleichbare Wohnungen in der Gemeinde oder Stadt eine erlaubte Erhöhung begründen. Die Obergrenze bei Überschreitung eines belegten Mittelwerts wird per Gesetz prozentual bestimmt.

Zu beachten ist ebenfalls ein zeitlicher Faktor, denn zwischen aktueller Miete und Erhöhung müssen mindestens 15 Monate gleichbleibender Mietzahlung liegen, wenn es sich nicht um steigende Nebenkosten handelt. Unverzichtbar ist die Zustimmung der Mietparteien zur Mietpreiserhöhung, die bei Zulässigkeit der Steigerung auch gerichtlich durchgesetzt werden kann. Eine gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Erhöhung ist dem Mieter grundsätzlich einzuräumen.