US Patentrecht: Hier gilt das Erfinderprinzip

Ein Patent wird erteilt, um eine Erfindung vor Nachahmern zu schützen. Es ist also vergleichbar mit dem Urheberschutzgesetz, das jedoch nur geistiges Eigentum betrifft. In Deutschland und Europa gibt es eine juristische Zweiteilung, die die Eigentümer bzw. Urheber von Erfindungen und Erkenntnissen vor Diebstahl bewahren sollen. Hierzulande können Patente nur für technische Erfindungen erteilt werden. Ideen, Computersoftware und ähnlich immaterielle Neuerungen fallen hingegen unter das bereits erwähnte Urheberschutzgesetz. Das US Patentrecht trifft diesbezüglich jedoch keine Unterscheidungen. Hier gilt das als patentierbar, was neu und gewerblich nutzbar ist. Laut einer Entscheidung einer hochrangigen Institution der USA könnte "alles unter der Sonne patentiert werden, was ein Mensch geschaffen hat".

In den USA können folgende Patentarten vergeben werden: Utility patents (Gebrauchsmuster), design patents (Geschmacksmuster) und plant patents (Sortenmuster bei Pflanzen). Nach diesem Verständnis sind Patente auf alle möglichen Dinge möglich, sogar auf Geschäftsideen oder Algorithmen.

Ein Kriterium für ein Patent ist Neuheit. Doch was bedeutet dieses Wort eigentlich? Auch hier gibt es Unterschiede zwischen europäischem und US Patentrecht. Nach europäischen Regeln gilt eine Erfindung dann als patentierbar, wenn sie sich über den Stand der bekannten Technik heraushebt. Hier gilt auch derjenige als Patentinhaber, der das Patent angemeldet hat. Das muss nicht zwangsläufig der Erfinder sein. In den USA gilt hingegen das sogenannte Erfinderprinzip. Hier steht eine Erfindung nicht dem ersten Anmelder zu, sondern dem ersten Erfinder. Eine Erfindung ist nach diesem Verständnis also dann neu, wenn der erste Erfinder sie anmeldet - und zwar vor jeder Veröffentlichung durch Dritte. Allerdings kann der Erfinder sein Patent auf andere - insbesondere Firmen - übertragen. Nicht neu ist eine Erfindung hingegen, wenn sie sich durch den Stand der Technik quasi aufdrängt oder verschiedene längst bekannte Module miteinander verknüpft. Wichtig ist auch hier der Grundsatz des noch nie dagewesenen.